8 Grundsätze der Bürger:innenbeteiligung, die Sie kennen sollten

Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen. Ein solch tiefgreifender Wandel ist ohne das Verständnis und Engagement eines Großteils der Bevölkerung nicht möglich. 

Durch Bürger:innenbeteiligung fühlen sich die Menschen aktiv in den Wandel eingebunden und nicht nur passiv betroffen. Partizipative Angebote wirken so auch der zunehmenden Polarisierung des politischen Diskurses entgegen.

Gleichzeitig können sie aber die Arbeit der Politik nicht ersetzen und dürfen auch kein „Ersatz“ für Wahlen, Abstimmungen und Öffentlichkeitsarbeit sein. Es reicht nicht aus, die Verantwortung an die Bürger:innen weiterzugeben. Es braucht auch den Willen der Politik, aktiv Lösungen zu erarbeiten.

1. Das passende Beteiligungsverfahren wählen

Beteiligungsverfahren lassen sich grob in drei Stufen einteilen. Die erste Stufe bildet dabei die „Information“ der Bürger:innen zu einem bestimmten Thema, beispielsweise über Infostände, Aushänge oder Postwurfsendungen. Barbara Ruhsmann, Partizipationsexpertin bei ÖGUT, sieht gerade diese Stufe bei Klimathemen als besonders wichtig an. Gut aufbereitete Informationen schaffen Bewusstsein für die Probleme im eigenen Umfeld und motivieren zur Suche nach Lösungen.

Die zweite Stufe der Beteiligung ist die „Konsultation“ der Bürger:innen. Diese kann in Form von öffentlichen Diskussionsrunden, Befragungen oder Bürger:innen-Versammlungen stattfinden. Ziel ist es, Feedback aus der Bevölkerung zu einzuholen und Impulse für neue politische Vorhaben zu bekommen.

Noch einen Schritt weiter geht die dritte Stufe, die „Mitbestimmung“. Dabei arbeiten die Bürger:innen in Arbeitsgruppen oder Bürger:innenräten Maßnahmen aus, die in der Folge umgesetzt werden müssen. Dazu bedarf es im Vorfeld politischer Entscheidungen, die einen klaren Rahmen für die Mitbestimmung vorgeben.

2. Von Best-Practice-Beispielen lernen

Ob Badener Klimarat oder Wiener Klimateams -  es gibt mittlerweile erfreulich viele Beispiele für gelungene Bürger:innenbeteiligung. Vor der Planung eigener Programme lohnt es sich daher, einen Blick auf Best-Practice-Beispiele zu werfen und von deren Erfahrungen zu lernen. Eine umfangreiche Liste von verschiedenen Beteiligungsprogrammen finden Sie auf der Website partizipation.at.

3. Sorgfältig planen

Der Erfolg einer Bürger:innenbeteiligung steht und fällt mit der Planung. Für die sorgfältige Vorbereitung des Prozesses sollten daher genügend personelle und finanzielle Ressourcen eingeplant werden. Ein schlecht geplanter Beteiligungsprozess, der zu keinem brauchbaren Ergebnis führt, trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

4. Förderungen nutzen

Um eine erfolgreiche Bürger:innenbeteiligung durchführen zu können, ist es entscheidend, dass die Initiator:innen genügend zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Um die notwendigen Mittel aufbringen zu können, lohnt sich ein Blick auf die Fördermöglichkeiten für Bürger:innenbeteiligung. Im Rahmen des „klimaaktiv-Expert:innen-Pools“ werden Gemeinden dabei unterstützt, Fachwissen in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Auch die Beratung durch Expert:innen für Bürger:innenbeteiligung wird durch das Programm gefördert. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

5. Klare Ziele setzen

Wer einen Beteiligungsprozess starten möchte, sollte sich darüber im Klaren sein, was damit erreicht werden soll. Als politisch verantwortliche Person sollte man sich fragen: Warum möchten wir die Bürger:innen bei diesem Thema mit ins Boot holen? Was genau wollen wir von ihnen erfahren? Welche Ergebnisse wollen wir am Ende haben? An diesen Zielen orientiert sich dann die Gestaltung des Beteiligungsprozesses.

6. Umgang mit Ergebnissen im Vorhinein klären

Zu einer guten Planung gehört auch, von Anfang an festzulegen, was mit den Ergebnissen geschehen soll: So sollte bei einer konsultativen Beteiligung der Bürger:innen vorab klar sein, an welcher Stelle die Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung letztlich in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Ist hingegen eine direkte Mitbestimmung vorgesehen, muss geklärt werden, wie und von wem die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. 

Auf keinen Fall dürfen die Ergebnisse einfach in der Schublade verschwinden. Wird die Arbeit der Bürger:innen nicht ernst genommen, verliert man schnell ihr Vertrauen.

7. Transparent kommunizieren

Um die Glaubwürdigkeit und Legitimität von Beteiligungsverfahren zu gewährleisten, müssen diese gut in der Öffentlichkeit kommuniziert werden: Organisation, Prozesse und Ergebnisse müssen transparent gemacht werden.

8. Richtig nachbereiten

Fast ebenso wichtig wie eine gute Vorbereitung ist die Nachbereitung der Bürger:innenbeteiligung. Eine mittel- und langfristige Evaluation der Wirkung des Projektes gibt Aufschluss darüber, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden. Gegebenenfalls können Anpassungen bei der Gestaltung des nächsten Beteiligungsprozesses vorgenommen werden.