Das Jobrad für die Verwaltung

In Vorarlberg ist die entsprechende Verordnung für das Jobrad seit Oktober 2023 in Kraft. Damit wird die Gehaltsumwandlung in Vorarlberg nun auch für Landes- und Gemeindebedienstete ermöglicht.

Das oberösterreichische Modell ist seit September 2024 in Kraft und zeichnet sich durch besondere Flexibilität aus: Die Entscheidung zur Einführung des Jobrads wird dem Dienstgeber überlassen, wobei budgetäre Mittel und dienstliche Interessen berücksichtigt werden müssen. Eine Gehaltsumwandlung ist ebenfalls möglich. Der Aufwandsbeitrag wird durch eine Verminderung des Bruttolohns geleistet. Der Abzug darf jedoch nicht mehr als 10 Prozent des Bruttolohns betragen. Diese Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.

Ein besonderes Merkmal des oberösterreichischen Modells ist die Einbeziehung von Landeslehrer:innen. Gemeinden erhalten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie das Jobrad-Modell für ihre Bediensteten einführen möchten. Diese Flexibilität ermöglicht es, lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dies erweitert den Kreis der potenziellen Nutzer:innen erheblich und unterstreicht den inklusiven Ansatz der Regelung.

Nein, das Jobrad-Modell kann auch mit Fahrrädern, Falträdern oder auch mit Transporträdern umgesetzt werden.

Grundsätzlich ja. Wir empfehlen jedoch, nur straßentaugliche Jobräder (mit Schutzblech, Lichtanlage etc.) anzubieten, damit der Arbeitsweg und Dienstwege mit dem Jobrad zurückgelegt können. Eine Vorauswahl der verfügbaren Fahrräder durch den oder die Arbeitgeber:in ist möglich.

Nein, diesbezüglich gibt es keine Vorgaben.

Ja, Gemeinden, Betriebe und Gebietskörperschaften können im Rahmen des klimaaktiv mobil Förderprogramms  Jobräder, mit E-Antrieb (ab einer Stückzahl von fünf Rädern), und Falträder sowie (Dienst)Transporträder (mit/ohne E-Antrieb) gefördert werden. Informationen zum Förderangebot finden Sie auf der Homepage der Förderabwicklungsstelle. Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen können vereinbaren, dass unabhängig von der Verringerung der Bruttobezüge die sonstigen arbeitsrechtlichen Ansprüche in unveränderter Höhe weitergewährt werden. Unser Beratungsprogramm (siehe Kontakt unten) unterstützt Sie gerne.

Bundesinstitutionen können die Förderung nicht in Anspruch nehmen.

Ja, es kann eine Nutzungsgebühr der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter vom Gehalt abgezogen werden. Arbeitgeber:innen können den Mitarbeitenden die Fahrräder auch kostenlos zur Verfügung stellen. In diesem Fall ist ein Nachweis für eine mindestens 10-prozentige betriebliche Nutzung (durch Dienstfahrten) zu führen.

Die Nutzungsgebühr darf die Abschreibungskosten nicht übersteigen. Eine Möglichkeit ist eine monatliche Nutzungsgebühr von 1 Prozent des Bruttokaufpreises. Dabei teilen sich Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in die Kosten des Dienstfahrrads ungefähr je zur Hälfte auf.

Die Änderung der Sachbezugswerteverordnung vom 30. Dezember 2022 legt fest, dass die Nutzungsgebühr für ein Jobrad auch in Form einer Gehaltsumwandlung vom Brutto-Gehalt abgezogen werden kann. Eine Gehaltsumwandlung bedeutet, dass ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt, sondern als Sachbezug verwendet wird. Im Fall des Jobrads kann somit die Nutzungsgebühr als Gehaltsumwandlung angesetzt und vom Brutto-Gehalt abgezogen werden, wodurch sowohl die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage als auch die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Eine Gehaltsumwandlung ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft: Die resultierenden Geldbezüge müssen über dem gesetzlichen Kollektivvertrag liegen beziehungsweise dürfen nach Abzug der Nutzungsgebühr für das Jobrad nicht darunter liegen. Ebenfalls vorausgesetzt ist die Tatsache, dass ein grundlegender Kollektivvertrag besteht. Zu beachten ist dabei auch, dass sich eine Reduktion der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage als auch der Sozialversicherungsbeiträge Auswirkungen auf Sonderzahlungen und Pensionszahlungen hat.

Zwischen dem Betrieb und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird vertraglich festgehalten, was mit den offenen Raten bei Ausscheiden passiert (z.B. Übertrag des Rades auf eine andere Person oder offene Raten werden als Vorschuss bezahlt). Die Nützungsgebühr kann entweder zwölfmal oder vierzehnmal abgezogen werden. Es steht dem Arbeitgeber frei das festzulegen.

Achtung: Wenn für die E-Räder eine klimaaktiv mobil Förderung in Anspruch genommen wird, müssen die E-Räder aufgrund der Förderbedingungen für 48 Monate im Eigentum des Betriebs bleiben.

Das Pendlerpauschale steht auch zu, wenn durch Arbeitgeber ein Dienstfahrrad oder Elektrofahrrad für die Fahrt vom Wohnort zur Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird. Der entsprechende Gesetzestext lautet im EStG 1988 §16 Abs.1 Z6, lit. b wie folgt „Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu; dies gilt nicht, wenn ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Elektrofahrrad zur Verfügung gestellt wird.“ Weiterführende Informationen zur Gesetzesänderung hier.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich verpflichten, das Dienstfahrrad möglichst oft bei Arbeits-/ Dienstwegen einzusetzen.

Die Rahmenbedingungen des Jobrad-Modells werden zwischen dem Betrieb und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertraglich festgehalten.

Gemeinden als Arbeitgeberin können für ihre Mitarbeitenden auch das Jobrad Modell einführen, jedoch für Mitarbeitende aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich keine Vorsteuer abziehen. Die Dienstrechtsnovelle 2022 regelt, dass die Dienstbehörde dem Antrag einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten auf ein Jobrad unter bestimmten Voraussetzungen entsprechen darf. Relevante Faktoren sind etwa das voraussichtliche Ausmaß der dienstlich veranlassten Nutzung sowie die Verfügbarkeit geeigneter Einrichtungen zur sachgemäßen Verwahrung, Instandhaltung und Instandsetzung des Fahrrads am Dienstort. In Vorarlberg wurde die Gehaltsumwandlung in Landesrecht verankert. Die entsprechenden Verordnungen sind seit Oktober 2023 in Kraft, womit die Gehaltsumwandlung in Vorarlberg nun auch für Landes- und Gemeindebedienstete möglich ist. Weitere Informationen zu Jobrad Modellen im öffentlichen Dienst finden Sie hier